In Hessen wurden am 05.10.2006 allgemeine Studiengebühren beschlossen. Während fast alle Studierenden diese erst nach dem Studium in Raten zahlen können, ist diese Möglichkeit für Langzeitstudis nicht gegeben. Dazu heißt es in einer Presseerklärung von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen:

Erschwerend kommt hinzu, dass im Gesetzentwurf weiterhin für Langzeitstudierende erhöhte Studiengebühren vorgesehen sind, aber gleichzeitig keinen Anspruch auf ein Darlehen haben. Deswegen und auch mangels Übergangsregelungen wird es in der Generation der jetzt Studierenden zu einer hohen Quote von Studienabbrechern kommen. (Bündnis 90 / Die Grünen Hessen)

Auch alle Studierende in Niedersachsen müssen Studiengebühren bezahlen. Besonders benachteiligt sind hier wieder die Langzeitstudierenden:

Die meisten Studierenden haben die Möglichkeit, ein verzinstes Darlehen aufzunehmen und die Gebühren nach dem Studium in Raten zu bezahlen. Anders Langzeitstudierende: Ihre Kosten erhöhen sich in Niedersachsen mit diesem Semester auf bis zu 800 Euro, die sie ohne Darlehen bezahlen müssen. (ND 02.10.06)

Damit dürfte für viele Langzeitstudis das Studium endgültig zu Ende sein. Nachdem Politiker/innen in Nordrhein-Westfalen zunächst eine "Geld zurück Garantie" bei schlechten Studienbedingungen ins Gespräch gebracht hatten, wurden die Gebühren nach Aussage des Sprechers der Universität Bonn von dreisten Langzeitstudenten zurückgefordert:

Langzeitstudierende, die in Nordrhein-Westfalen schon länger Studiengebühren zahlen müssen, hätten jeden Ausnahmetatbestand genutzt und die Universität „mit Anträgen überflutet“. (FAZ 13.09.06)

Das geht natürlich nicht! Da könnte ja jeder kommen und eine Gegenleistung für die Gebühren fordern. Aber darum geht es schließlich nicht. Die Debatte um Studiengebühren für Langzeitstudis führt zur fortschreitenden Entsolidarisierung in der Studierendenschaft. Durch die Verinnerlichung einer Leistungsmaxime und der "Die Kassen sind leer" - Rhetorik wurde das Feindbild der schmarozenden LANGZEITSTUDENTEN systematisch aufgebaut. Ein Großteil der Studierenden ist mit Langzeitstudiengebühren grundsätzlich einverstanden:

Generell halten viele Studenten nichts von allgemeinen Studiengebühren. "Für Langzeitstudenten ist es okay, ab dem ersten Semester aber nicht", meint die 25-jährige Pädagogikstudentin Sabine Theden. (Main-Rheiner 07.10.2006)

Inzwischen wurden daher Langzeitstudiengebühren in fast allen Bundesländern eingeführt. Durch die Salamitaktik der Einführung von Langzeitstudiengebühren können Gebührenerhebung und -erfassung erprobt werden, um im nächsten Schritt allgemeine Studiengebühren einzuführen.

Gebührenfrei studieren können Langzeitsstudenten / Langzeitstudentinnen nur noch in folgenden Bundesländern:

Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein

Aber auch in Berlin will die SPD ein Studienkontenmodell einführen um Langzeitstudierende nachhaltig aus den Universitäten zu vertreiben:

die SPD will ein Studienkontenmodell, das Langzeitstudierende zur Kasse bittet.(taz 02.10.2006)

Dabei bleibt (Ausnahmsweise in Einklang mit Bündnis 90 / Die Grünen Hessen) nur festzustellen: Studiengebühren sind verfassungswidrig, unsozial, ökonomisch unsinnig und politisch falsch


Oktober 2006, Langzeitstudis gegen Studiengebühren (Berlin)

Dankbarerweise hat der AStA in seinem neuen Blog über die Zusammensetzung der Rückmeldegebühren informiert. Doch neben dem Skandal der möglicherweise unrechtmäßig erhobenen Gebühr von z.Zt. 50,- EUR sticht noch eine andere Besonderheit ins Auge:

Für das Wintersemester 2006 sind insgesamt mindestens 234,48 EUR zu bezahlen.

Doch Langzeitstudierende müssen zur Rückmeldung bis zu 280,49 EUR zahlen!!! Ausgerechnet das Studentenwerk greift den Lanzeitstudis durch eine skandalöse Gebührenordnung bei den Sozialbeiträgen in die Tasche. Im Gegensatz zum normalen Beitragssatz von 30,68 EUR verlangt das Berliner Studentenwerk bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit von 3-6 Semestern 46,02 EUR, bei Überschreitungen um mehr als 6 Semester sogar 76,69 EUR.

Gerade das Studentenwerk, das sich als soziale Einrichtung versteht, benachteiligt Langzeitstudenten in unangemessener Weise. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Langzeitstudierende einen Strafbeitrag zahlen müssen. Soll damit der finanzielle Anreiz zum Abbruch des Studiums gegeben werden?

Im Vergleich der Sozialbeiträge der Studentenwerke stellt sich zudem heraus, dass die Berliner Regelung der Bestrafung von Langzeitstudierenden bundesweit einmalig ist! Kein anderes Studentenwerk erhebt höhere Gebühren für Studierende die ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit abschließen. Davon unbeeindruckt betont das Berliner Studentenwerk in seiner Selbstdarstellung:

Wir sind bemüht, in sozialer Verantwortung unsere Aufgaben kundenfreundlich, gewissenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen.

Dieses Bemühen um die soziale Verantwortung scheint gerade bei Langzeitstudis gescheitert zu sein.

Wir Langzeitstudis gegen Studiengebühren fordern daher: Weg mit der skandalösen Berliner Sozialbeitragssatzung! Gleiche Sozialbeiträge für alle Studierenden!

Anmerkung zum Artikel (26.07.2006):

Zu einem Missverständnis führte dieser Artikel beim Autor von osiwelt - daher hier noch eine Klarstellung: Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine neue Regelung - aber auch wenn etwas schon seit Jahren so ist, kann es dadurch kaum weniger skandalös und angreifbar sein. Zudem ist die Gebührenstaffelung in dieser Form und Einmaligkeit wohl wirklich nicht allzu vielen Menschen bekannt.

Mit dem Gesetz zu allgemeinen Studiengebühren wurden die Regelungen zu Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen gleich mit geändert. Wer sich wegen Urlaubssemestern oder Gremienarbeit noch auf zusätzliche Freisemester verlassen konnte muss jetzt doch zahlen. Mehr dazu hier.

Achtung!

wichtige Änderungen bei Langzeitstudiengebühren!

Für das kommende Wintersemester ändert sich für Studierende, die vier Semester über der Regelstudienzeit studieren einiges:

• Urlaubssemester werden als Hochschulsemester angesehen, was heißt: nicht mehr die Fachsemester sind ausschlaggebend, sondern die gesamten Hochschulsemester!

• ähnlich verhält es sich bei Studienwechsel: hier gelten die Semster die jemand immatrikuliert ist!

• Gremienarbeit (sowie das Amt der Gleichstellungsbeauftragten), die zuvor dafür sorgte, dass die Langzeitstudiengebühren zwei Semester länger nicht bezahlt werden mussten, wird nicht mehr angerechnet!

• wer in unmittelbarer Nähe vor Abschluss seines Studiums steht, kann sich nicht mehr von Langzeitstudiengebühren befreien lassen!

Die Langzeitstudis gegen Studiengebühren sind bei der Kampagne gegen Studiengebühren in Berlin dabei und rufen alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, an dem Vorbereitungstreffen am 01.06.2006 teilzunehmen!

01.06.2006 | 16:00 Uhr
Berlinweites Treffen für eine Kampagne gegen Studiengebühren
GEW-Haus
Ahornstraße 5
10787 Berlin

Zum Aufruf

Spätestens nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006 wird das Thema “Studiengebühren“ auf der politischen Tagesordnung stehen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 das bundesweite Verbot von allgemeinen Studiengebühren gekippt hat, ist die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren nun Ländersache. Inzwischen ist die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern bereits beschlossen. So drohen beispielsweise Studierenden in Hessen Studiengebühren in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Semester. Angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins scheinen auch 140.000 potentielle GebührenzahlerInnen verlockend.

Studiengebühren (auch versteckte Gebührenmodelle wie die Studienkonten) sind sozial ungerecht. Die soziale Selektion durch Studiengebühren verschärft die ohnehin drastische Ungerechtigkeit im Bildungssystem: Bereits jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland, wie in kaum einem anderen Land, von der sozialen Herkunft ab. Zudem stellen sie einen weiteren Meilenstein des neoliberalen Umbaus der Hochschulen und der Kommerzialisierung von Bildung dar.

Ziel ist es, bereits in diesem Semester Studiengebühren auf die Tagesordnung der politischen Debatte zu setzten und eben nicht zu warten, bis wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mindestens genauso wichtig ist uns auch, dass unser Kampf kein Elitenprotest wird. Vielmehr verstehen wir diesen als einen Bestandteil sozialer Proteste. Daher regen wir eine gemeinsame solidarische Kampagne für den Sommer und Herbst diesen Jahres an. Gegen Prekarisierung und Vereinzelung! Für eine Solidarische Gesellschaft!

Wir laden alle betroffenen und interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, um über eine breite Kampagne gegen Gebühren im Bildungsbereich zu diskutieren und erste Schritte zu planen.

Es laden ein (Stand von 20.05):

* § Abteilung Wissenschaft der GEW Berlin
* AK Hochschulpolitik an der FU
* AStA FU
* AStA der TFH
* AStA UdK
* attac fuAutonomes Schwulenreferat im AStA FU
* Bildungssyndikat der FAU Berlin
* Das Leben ist kein Ponyhof
* Demokratische Linke an der HU
* DGB-Jugend Berlin-Brandenburg
* Die Linke.FU
* Die Linke.HU
* FSI*OSI
* Grüne Hochschulgruppe an der FU
* Hochschulpolitische Linke an der FU
* IG Metall Jugend Berlin / Brandenburg / Sachsen
* Initiative für ein Berliner Sozialforum
* Initiative Lehramt
* Juso-Hochschulgruppen Berlin
* Jusos in der SPD Berlin
* Landesausschuss Studentinnen und Studenten der GEW
* Langzeitstudis gegen Studiengebühren
* ['solid] - die sozialistische jugend Berlin
* Unabhängige Linke an der FU